{"id":550,"date":"2019-08-14T10:55:09","date_gmt":"2019-08-14T08:55:09","guid":{"rendered":"http:\/\/lockcon.ch\/?page_id=550"},"modified":"2021-06-20T10:07:55","modified_gmt":"2021-06-20T08:07:55","slug":"geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/lockcon.ch\/de\/geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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LOCKCON AG, WIL SG<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1. Anwendungsbereich
\n<\/span><\/strong>Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Lockcon AG (nachfolgend „Lockcon AG“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt; nachfolgend gemeinsam „Parteien“ genannt) unterliegen diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Von diesen AGB abweichende Einzelregelungen gelten nur, wenn sie von der Lockcon AG ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Lockcon AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden die Lieferung an seinen Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

2. Angebot und Vertragsabschluss
\n<\/span><\/strong>Die in den Angeboten der Lockcon AG enthaltenen Preise, Mengen und Lieferfristen sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung von Lockcon AG zustande. Insbesondere stellt das Schweigen \u00fcber eine Bestellung oder ein stillschweigendes Verhalten keinen Vertrag zwischen Lockcon AG und dem Kunden dar. Weicht die Auftragsbest\u00e4tigung der Lockcon AG von der Bestellung des Kunden ab, so handelt es sich um ein neues Angebot der Lockcon AG. Dieses Angebot wird f\u00fcr beide Parteien zu einem verbindlichen Vertrag, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Kalendertagen widerspricht.<\/span><\/p>\n

3. Preisangebote
\n<\/span><\/strong>Die von der Lockcon AG f\u00fcr ihre Lieferungen und Leistungen genannten Preise gelten ab Werk (EXW) gem\u00e4\u00df den INCOTERMS 2010 der Internationalen Handelskammer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. <\/span><\/p>\n

4. Zahlungsbedingungen
\n<\/span><\/strong>Die Zahlungsbedingungen werden im Angebot, in der Auftragsbest\u00e4tigung und in der Rechnung festgelegt und sind in der Regel mit der Auftragsbest\u00e4tigung f\u00e4llig. Zahlungsort ist der Sitz der Lockcon AG. F\u00e4llige Zahlungen d\u00fcrfen weder einbehalten noch mit Gegenforderungen verrechnet werden. Alle durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten, einschlie\u00dflich Verzugszinsen von mindestens 5% p.a., Inkassokosten und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/span><\/p>\n

5. Eigentumsvorbehalt
\n<\/span><\/strong>Alle von der Lockcon AG gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben ihr Eigentum, bis der Kunde alle seine vertraglichen Verpflichtungen, einschlie\u00dflich der vollst\u00e4ndigen Zahlung der vertraglich vereinbarten Betr\u00e4ge, erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

6. Lieferfristen und -mengen
\n<\/span><\/strong>Die Lieferfristen und -mengen sind in der Auftragsbest\u00e4tigung angegeben. Die Lockcon AG \u00fcbernimmt in keinem Fall die Verantwortung f\u00fcr die rechtzeitige Lieferung bzw. f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen. Mengenabweichungen von bis zu 10% werden vom Kunden akzeptiert, sofern in der Auftragsbest\u00e4tigung nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, wobei die Preise entsprechend angepasst werden. Die Lockcon AG ist zu Teillieferungen berechtigt.<\/span><\/p>\n

7. Verpflichtung zur \u00dcberpr\u00fcfung der gelieferten Ware und M\u00e4ngelr\u00fcge
\n<\/span><\/strong>Wird die Ware bei Lockcon AG abgeholt, ist der Kunde verpflichtet, die Unversehrtheit und Richtigkeit der Ware vor der \u00dcbernahme zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei Verdacht auf einen Schaden ist der Kunde verpflichtet, unverz\u00fcglich eine M\u00e4ngelr\u00fcge an die Lockcon AG zu richten. Wird die Ware von einem Spediteur oder einem Frachtf\u00fchrer (oder einem anderen Dritten) geliefert, hat der Kunde die Ware beim Entladen auf Transportsch\u00e4den und deren Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Spediteur oder dem Frachtf\u00fchrer (oder einem anderen Dritten) etwaige Sch\u00e4den anzuzeigen. Auf dem zu pr\u00fcfenden Lieferschein ist ebenfalls ein entsprechender Vermerk anzubringen. Der Schaden muss vom Spediteur oder dem Frachtf\u00fchrer (oder einem anderen Dritten) best\u00e4tigt werden. Erfolgt keine M\u00e4ngelr\u00fcge (Reklamation), so gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. Da alle Lieferungen und Leistungen ab Werk (EXW) gem\u00e4\u00df den geltenden Incoterms 2010 erbracht werden, haftet die Lockcon AG nicht f\u00fcr Transportsch\u00e4den, die vom Spediteur oder dem Frachtf\u00fchrer (oder einem anderen Dritten) verursacht werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. <\/span>Eine nachtr\u00e4gliche M\u00e4ngelr\u00fcge wird nur ber\u00fccksichtigt, wenn die M\u00e4ngel zum Zeitpunkt der Lieferung trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Pr\u00fcfung nicht erkennbar waren und die M\u00e4ngelr\u00fcge innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich vor Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist erfolgt. Erfolgt diese M\u00e4ngelr\u00fcge (Reklamation) nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Wurde die Ware bereits verarbeitet, ist die Reklamation ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

8. Gew\u00e4hrleistung und Haftung
\n<\/span><\/strong>Alle gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte werden, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausdr\u00fccklich ausgeschlossen und durch die Bestimmungen dieser Klausel ersetzt. Jede weitere Gew\u00e4hrleistung, insbesondere die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte oder die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den jeglicher Art, ist im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten ausgeschlossen. Insbesondere ist auch der Ersatz von Sch\u00e4den durch Lieferverzug ausgeschlossen. Insbesondere ist auch die Haftung f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den oder andere Sch\u00e4den, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Verwendung oder Verarbeitung der verkauften Ware ergeben k\u00f6nnen, im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang ausgeschlossen. Der Ausschluss der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte sowie die Haftung nach dieser Ziffer gilt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr Waren, die als Ersatz f\u00fcr mangelhafte Ware geliefert werden. <\/span>Die Lockcon AG \u00fcbernimmt unter dem Vorbehalt einer M\u00e4ngelr\u00fcge gem\u00e4\u00df Ziffer 8. eine Garantie f\u00fcr die \u00dcbereinstimmung der Lieferungen und Leistungen mit den geltenden Produkt- und\/oder Leistungsspezifikationen. Spezifische Qualit\u00e4tsgarantien m\u00fcssen ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart werden. Angaben in Katalogen, Datenbl\u00e4ttern, Sicherheitsdatenbl\u00e4ttern usw. sind unverbindlich. Die Lockcon AG kann nach eigenem Ermessen die beanstandete Ware beim Kunden besichtigen. Bei begr\u00fcndeter M\u00e4ngelr\u00fcge ist die Lockcon AG in jedem Fall berechtigt, entweder den Kaufpreis zur\u00fcckzuerstatten oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. F\u00fcr Waren von Drittanbietern („Handelsware“) garantiert die Lockcon AG nur im Rahmen der von ihren Lieferanten gegebenen Garantien. Weitergehende Anspr\u00fcche, wie z.B. f\u00fcr nicht in der Produkt- und\/oder Leistungsspezifikation genannte Zwecke, Folgesch\u00e4den, Verluste oder Kosten im Zusammenhang mit der Verarbeitung etc. sind, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, vollst\u00e4ndig und ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Im Falle einer gesetzlichen Haftung der Lockcon AG ist der H\u00f6chstbetrag der Kaufpreis f\u00fcr die vom Kunden verbrauchte Menge der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen.<\/span><\/p>\n

9. Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
\n<\/span><\/strong>Der Kunde erkennt die geistigen Eigentumsrechte von Lockcon AG an, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Patente, Design- und Inhaltsrechte usw. an allen Dokumenten und\/oder an den von Lockcon AG verkauften Waren und Dienstleistungen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, \u00fcber den Vertragszweck hinausgehende Vervielf\u00e4ltigungen anzufertigen, unbefugte Kopien oder Nachahmungen anzufertigen oder reproduzierte, kopierte oder nachgeahmte Waren zu handeln. <\/span>Die Analyse von Struktur und Funktion von Software oder Hardware, die von Lockcon AG stammt (sog. „Reverse Engineering“), ist ohne die schriftliche Zustimmung von Lockcon AG nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

10. H\u00f6here Gewalt
\n<\/span><\/strong>Die Lockcon AG haftet nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung einer ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese auf ein Hindernis zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, das au\u00dferhalb der Kontrolle der Lockcon AG liegt oder insbesondere auf einem der folgenden Gr\u00fcnde beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahmung, allgemeine Rohstoffknappheit, Einschr\u00e4nkung des Energieverbrauchs, Streik. Gleiches gilt, wenn ein Lieferant der Lockcon AG von diesen Umst\u00e4nden bedroht ist und die Lockcon AG dadurch ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.<\/span><\/p>\n

11. \u00c4nderungen
\n<\/span><\/strong>Die Lockcon AG beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern. Ma\u00dfgeblich ist in jedem Fall die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (d.h. der Auftragsbest\u00e4tigung durch die Lockcon AG) g\u00fcltige Fassung dieser AGB.<\/span><\/p>\n

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
\n<\/span><\/strong>F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen, die sich f\u00fcr die Parteien aus diesen AGB ergeben, gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss aller nationalen oder internationalen Vertr\u00e4ge oder \u00dcbereinkommen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens oder einer Streitigkeit rechtswirksam sind (z.B. das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf, CISG; das Wiener \u00dcbereinkommen). Im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesen AGB verpflichten sich die Parteien, sich nach Treu und Glauben um eine g\u00fctliche Einigung zu bem\u00fchen. Wird trotz der Bem\u00fchungen der Parteien keine einvernehmliche Einigung erzielt, ist der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Anspr\u00fcche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, einschlie\u00dflich ihrer G\u00fcltigkeit, Ung\u00fcltigkeit, Verletzung oder Aufl\u00f6sung, der Sitz der Lockcon AG. Unabh\u00e4ngig davon ist die Lockcon AG berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verfolgen.<\/span><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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